Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 1 S 1865/13 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Wimsheim: Eilantrag zu Bürgerbegehren gegen Ansiedlung von Edelmetall-Unternehmen auch in zweiter Instanz erfolglos
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wimsheim - Eilantrag zu Bürgerbegehren gegen Ansiedlung von Edelmetall-Unternehmen auch in zweiter Instanz erfolglos
Wird zitiert von ... (2)
- VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 9 K 3362/13
Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens sowie Erlass einstweiliger …
Ein auf die vorläufige Feststellung der Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens sowie den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu dessen Sicherung gerichteter Antrag blieb sowohl vor der erkennenden Kammer (Beschluss vom 23.08.2013 - 9 K 1772/13 -) als auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 11.11.2013 - 1 S 1865/13 -) erfolglos; wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe der vorgenannten Beschlüsse verwiesen.Das ist der Fall, wenn die Sicherungsanordnung erforderlich ist zur Verhinderung von Maßnahmen des Bürgermeisters oder des Gemeinderats, die bei objektiver Betrachtung allein dem Zweck dienen, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen (zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2013, a.a.O., m.w.N.).
Es bedarf insoweit einer Kongruenz der Auslegung aus dem Empfängerhorizont sowohl der unterzeichnenden Bürger als auch der Gemeindevertretung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2013, a.a.O.).
Wegen der Einzelheiten nimmt die Kammer Bezug auf die Gründe ihres Beschluss vom 23.08.2013 im Verfahren 9 K 1772/13 und des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.11.2013 (a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2016 - 1 S 1883/16
Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschluss
Es bedarf insoweit einer Kongruenz der Auslegung aus dem Empfängerhorizont sowohl der unterzeichnenden Bürger als auch der Gemeindevertretung (…vgl. Senat, Urt. v. 24.11.1983 - 1 S 1204/83 - NVwZ 1985, 288; Beschl. v. 20.03.2009 - 1 S 419/09 - NVwZ-RR 2009, 574; Beschl. v. 11.11.2013 - 1 S 1865/13 - EKBW GemO § 21 E 43; Beschl. v. 18.03.2014 - 1 S 151/14 - EKBW GemO § 21 E 44).